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Recht und Steuern Das neue Prostituiertenschutzgesetz. Sexarbeitende haben seitdem gegenüber ihrer Kundschaft das Recht, den vereinbarten Lohn einzufordern und notfalls bei Gericht einzuklagen. Auch Arbeitsverträge und andere Verträge zwischen Sexarbeitenden und Betreibenden können seitdem rechtswirksam abgeschlossen werden. Neben dem Prostitutionsgesetz gilt seit dem 1.

Juli das Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG. Dadurch wurden bisher nicht vorhandene Regelungen für die Aufnahme und Ausübung des Prostitutionsgewerbes eingeführt. In diesem Merkblatt werden die wesentlichen Regelungen des neuen ProstSchG sowohl für Sexarbeitende als auch für Prostitutionsgewerbetreibende zusammengefasst.

Zuständig ist die Behörde an dem Ort, an dem überwiegend gearbeitet werden soll. In Berlin ist dies die Anmeldestelle Probea in Tempelhof-Schöneberg. Wer Prostitution in mehreren Städten oder Bundesländern ausüben möchte, muss dies bei der Anmeldung angeben. Die Orte werden in die Anmeldebescheinigung eingetragen. Kommt später ein neuer Ort hinzu, muss dieser nachgetragen werden. Bei der Anmeldung findet ein Informations- und Beratungsgespräch in einem vertraulichen Rahmen statt.

Bei diesem Gespräch erhalten Sexarbeitende von der Anmeldebehörde Informationen zu ihren Rechten und Pflichten sowie zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten und zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche von Sexarbeitenden während der Arbeit stets bei sich geführt werden muss um sie ggf.

Die Anmeldebescheinigung gilt für Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren nur für ein Jahr. Auf dieser wird statt des echten Namens ein frei wählbarer Name, also ein Alias z. Arbeitsname, Pseudonym , eingetragen. Dazu wird ein Termin im Berliner Zentrum für gesundheitliche Beratung vereinbart. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche zur persönlichen Anmeldung bei der Anmeldestelle Probea mitgebracht werden muss.

Die Beratung wird nach der Anmeldung für Personen unter 21 Jahren alle sechs Monate und für Personen über 21 Jahre alle zwölf Monate wiederholt. Die Anmeldebehörde darf keine Anmeldebescheinigung erteilen, wenn die oder der Sexarbeitende – jünger als 18 Jahre ist, – jünger als 21 Jahre ist und andere Personen sie oder ihn zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst haben, – sich in einer Zwangslage befindet und zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird, – schwanger ist und in den nächsten sechs Wochen entbindet.

Sexarbeitende können ihre Tätigkeit als Selbstständige oder angestellte Beschäftigte ausüben. Angestellte Sexarbeitende haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmende. Sie sind auch sozialversichert, d. Wer selbstständig arbeitet, kann freiwillig Mitglied in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung werden. Hierzu gibt die Deutsche Rentenversicherung Auskunft. Im Unterschied zu anderen Angestellten kann die Arbeitsleistung von Sexarbeitenden bei Arbeitsverweigerung aber nicht zwangsweise durchgesetzt werden.

Die Einkünfte aus sexuellen Dienstleistungen unterliegen der Einkommenssteuer bei Selbstständigen bzw. Es gibt noch verschiedene weitere Arten von Steuern, die für Sexarbeitende von Bedeutung sind. Selbstständige zahlen z. Daraus folgt auch eine Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer. Denn alle Gewerbetreibenden, die zur Gewerbesteuer veranlagt werden, sind Mitglieder ihrer örtlichen IHK.

Angestellte müssen bei Beschäftigungsbeginn von ihren Arbeitgebern bei der Finanzverwaltung angemeldet werden. Der Arbeitgeber behält die Lohnsteuer ein und führt sie an das Finanzamt ab. Am Ende des Kalenderjahres und wenn die Anstellung endet, erhält die oder der Angestellte darüber eine Lohnsteuerbescheinigung.

Selbstständige Sexarbeitende müssen die Eröffnung ihres Betriebs dem zuständigen Finanzamt melden und jährlich eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Hinzu kommt ggf. Bei Fragen zu den rechtlichen Regelungen berät die Industrie- und Handelskammer Berlin gern. Bei Fragen zu Gesundheit und Vorsorge, zur Sozialversicherung oder zu finanziellen Problemen gibt es spezielle Beratungsstellen, wie beispielsweise Hydra e.

Berlin oder eine der Darunter fallen. ProstSchG sieht eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen für Prostitutionsgewerbe vor. Die Erlaubnis ist bei dem zuständigen Ordnungsamt zu beantragen. Die Erteilung unterliegt folgenden Voraussetzungen:. Wie bei jedem anderen Gewerbe gilt für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, dass die Eröffnung des Gewerbebetriebs dem zuständigen Finanzamt zu melden und jährlich eine Einkommenssteuererklärung abzugeben ist.

Auch eine Gewerbesteuer fällt an, weshalb auch Prostitutionsgewerbetreibende Mitglied ihrer ortsansässigen IHK sind.

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