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Freie heilfürsorge polizei nrw
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Ioudas618
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Kinder Willst du
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Name Renee
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Beschreibung:

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes; er versieht seinen Dienst beim Landrat des S. Mit Verordnung vom Der Kläger legte unter dem Der Sachverständige L. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Die Freie Heilfürsorge übernahm mit Bescheid vom Sie verwies zur Begründung für die Ablehnung einer Erstattung im Übrigen u. Festbetrag in der Verordnung über die freie Heilfürsorge und führte unter Bezugnahme auf das eingeholte Gutachten weiter aus, die Hörbehinderung des Klägers könne mit zum Festbetrag erhältlichen Hörgeräten hinreichend ausgeglichen werden.

Der Kläger hat am Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom Er nimmt Bezug auf das Urteil des VG Münster vom Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit des Klägers erforderlich gewesen. Das bestätige letztlich auch der Gutachter. Es wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führt das beklagte Land aus, ausweislich des eingeholten Gutachtens gebe es günstigere Geräte, die die Behinderung ebenso gut ausgleichen.

Aus dem Umstand, dass der Kläger Polizeibeamter ist, sei nicht zu folgern, dass er einen Anspruch auf das technisch hochwertigste Hörgerät habe. Die Beteiligten haben sich im Verhandlungstermin am Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm die verbliebenen Kosten in Höhe von 2.

Eine Ausnahme von der Begrenzung auf den Festbetrag sieht die FHVOPol nicht vor. Ob der zu der Vorgängerfassung der FHVOPol ergangenen Entscheidung des VG Münster. Denn auch die in dem vorgenannten Urteil formulierte Bedingung, das Hörgerät, das zum Festbetrag bezogen werden kann, müsse die konkret vorliegende Hörbehinderung mit Blick auf die Anforderungen des Polizeidienstes hinreichend ausgleichen, ist vorliegend erfüllt.

Davon ist angesichts der Ausführungen des Sachverständigen L. Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass ein Festbetragshörgerät im Falle des Klägers jedenfalls geeignet ist, die Schwerhörigkeit zu beseitigen. Ein normales Hörvermögen ist damit gegeben, mehr bedarf es für die Annahme der Polizeidienstfähigkeit nicht vgl. Ohnehin kommt es für die Prüfung, ob ein Hörgerät medizinisch notwendig ist, nicht auf besondere berufliche Anforderungen, sondern nur auf solche im allgemeinen Lebensbereich an,.

Rechtsprechung Aktuell Trending. Hilfe Fachzeitschriften Abkürzungen. Startseite Nordrhein-Westfalen Verwaltungsgerichtsbarkeit VG Köln Rechtsprechung Urteil vom Rkr : AmtlSlg : PM :. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes; er versieht seinen Dienst beim Landrat des S.

Der Kläger beantragt, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Ob der zu der Vorgängerfassung der FHVOPol ergangenen Entscheidung des VG Münster – Urteil vom Ohnehin kommt es für die Prüfung, ob ein Hörgerät medizinisch notwendig ist, nicht auf besondere berufliche Anforderungen, sondern nur auf solche im allgemeinen Lebensbereich an, vgl.

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